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Aufbau der Gerichtsbarkeit
Für die Bestimmung der Zustandigkeit der Gerichte ist von den grundlegenden Begriffen der bürgerlichen" und öffentlich-rechtlichen" Streitigkeit auszugeben. Erstere eröffnet, vergröbend gesehen, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder den Arbeitsgerichten, letztere zu den Verwaltungsgerichten, Finanzgerichten oder Sozialgerichten.
Die Gerichte der ördentlichen Gerichtsbarkeit (Amts-, Land-, Oberlandes-gerichte und Bundesgerichtshof) sind zuständig für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für Strafsachen (13 GVG-Gerichtsverfassungsgesetz) einschließlich Ordnungswidrigkeiten. Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlichen Regelung eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vor allem Grundbuch, Nachlaß, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).
Die Besetzung der Gerichte der einzelnen Gerichtsbarkeiten ist sehr unter-scniedlich. Ganz allgemein und überwiegend entscheiden die Gerichte durch kollegial zusammengesetzte Spruchkörper, der Einzelrichter (Berufsrichter) ist systematisch die Ausnahme. Innerhalb der kollegialen Spruchkörper ist zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtem zu unterscheiden. Die Berufsrichter sind hauptberuflich tätig, und zwar in der Regel im Status des Richters auf Lebenszeit. Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (22 GVG), und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten wie in Familiensachen uneingeschränkt, in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung. Das Landgericht entscheidet in Zivilsachen grundsätzlich als Kollegialgericht.
Messerschmidt Deutsche Rchtfpraxis", München 1991
Vokabeln
1. Gericht n -(e) s, -e - ; ordentliches Gericht - ;
erstinstanzliches Gericht - ;
zweitinstanzliches Gericht - ;
das Gericht anrufen - ; vor Gericht laden -
Amtsgericht n (Abk. AG) - , ;
Landgericht n (Abk LG) - ; Oberlandesgericht n (Abk. OLG) - ;
Bundesgerichtshof m(Abk. BGH) - ; Verwaltungsgericht n - ;
Arbeitsgericht n - ;
Besetzung des Gericht -
2. Gerichtsbarkeit f - , ;
freiwillige Gerichtsbarkeit -
3. Recht n -(e) s, -e - ;
bürgerliches - ; geltendes Recht -
das Recht entsteht - ; erlischt - ;
das Recht besitzen - ; erwerben - ; einräumen - ;
verletzen - ; verwirken - ; geltend machen ,
in Anspruch nehmen - ...
4. Rechtsstreitigkeit f - () Syn. Rechtsstreit
vermögensrechtliche Streitigkeiten -
5. Sache f -,-n -
Zivilsache - ; Strafsache -
6. Verhandlung f - (in, Dat) - (in Zivilsachen)
verhandein (in, Dat) -
7. Verfahren n - ,
gerichtliches Verfahren -
das Verfahren aussetzen - , ,
Verfahrensrecht n -
8. Streitwert m -
9. Zuständigkeit f -
gerichtliche Zuständigkeit - ,
10. Steuer f -,-n -
Steuerrecht n -
11. namentlich adv - 1. ; 2.
12. mehrere pron -
Texterläuterungen
1. Ordnungswidrigkeiten pl -
2. ehrenamtlicher Richter m -
3. Gerichtsverfassungsgesetz n -
4. Berufungsgericht n -
5. Spruchkörper m - ,
6. Ballungsgebiet n -
7. Grundbuch n -
Übungen zum Text
ÜBUNG 1. Beantworten Sie die folgenden Fragen.
1. Für welche Streitigkeiten sind ordentliche Gerichte zuständig?
2. Welche Gerichte entscheiden in den Angelegenheiten der frewilligen Gerichtsbarkeit?
3. In welcher Besetzung entscheiden Amtsgerichte?
4. Bei welchen Gerichten können Einzelrichter tätig sein?
5. Wofür sind Landgerichte zuständig?
ÜBUNG 2. Übersetzen Sie den Text schriftlich.
ÜBUNG 3. Lernen Sie die folgenden Wortgruppen. Bilden Sie Sätze.
die Zuständigkeit des Gerichts bestimmen; für Straftaten zuständig sein, als ordentliche Gerichte" bezeichnen; in der Sache entscheiden; das Verfahren aussetzen; das Recnt geltend machen; zuständig sein; über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten entscheiden; das Recht erwerben; das Recht einräumen; das Recht geltend machen; das Recht erlischt; in einer Zivilsache verhandeln; das Verfahren aussetzen; das Verfahren einstellen.
ÜBUNG 4. Übersehen Sie die folgenden Wortgruppen. Prüfen Sie Ihre Kenntnisse.
; ; ; ; ; ; ; ; ; ; ;
ÜBUNG 5. Ergänzen Sie die folgenden Sälze. Verwenden Sie die Wortgruppen der Übung 5.
1.Es ist festzustellen,daß... - , ...
2. Es ist zu berücksichtigen, daß... - , ...
3. Es ist darauf zurückzuführen, daß... - , ...
ÜBUNG 6. Übersetzen Sie die folgenden Substantive.
Straf-, Zivil- und Familiensachen; Verhandlungs- und Entscheidungsbefugnis; Amts-, Land- und Oberlandesgerichte; Rechts- und Handlungsfähigkeit; Wirt-schaftsgesetze und -Verordnungen
GRAMMATIK. ÜBERSETZUNGSREGELN
(Zusammengesetzte Verben)
, , :
freisprechen -
zurücktreten - teilnehmen -
, :
kennenlernen -
verlorengehen -
., :
zustandekommen - ,
, . , , : zustandekommen zustande kommen
ÜBUNG 1. Übersetzen Sie die folgenden Wortgruppen. Beachten Sie die fettgedruckten Verben.
zu einer Sitzung zusammentreten; Befügnisse wahrnehmen; den Vertrag zustandebringen ; den Protest zurückweisen; einen Anspruch durchsetzen; den Prozeß herbeiführen; im Ausschuß zusammenwirken
ÜBUNG 2. Übersehen Sie die folgenden Sätze. Beachten Sie die fettgedruckten Verben.
1. Die Einigung ist zustandegekonimen. 2. Der Entscheidung sind nur diejenigen Tatsachen zugrundezulegen/zugrunde zu legen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. 3. Der Besitzer kann die Sache weitergeben. 4. Das Landgericht hat das Verfahren zur nochmaligen Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 5. Die Beteiligten stehen sich rechtlich als Gleichberechtigte gegenüber.
(ttributsätze)
der, die, das, welcher, welche, welches - ". , , .
ÜBUNG. Übersetzen Sie die folgenden Sätze.
1. Zur Zuständigkeit der Amtsgerichte, die im Kapitel 1 behandelt wurden, gehören sowohl Straf- als auch Zivilsachen. 2. Amtsgerichte, zu deren Zuständigkeit Zivilsachen von untergeordneter Bedeutung gehören, entscheiden über vemögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 3000,- DM Streitwert. 3. Das Landgericht entscheidet als Gericht erster Instanz in den Sachen, deren Auswirkungen den Rahmen eines Kreises überschreiten. 4. Gerichte, vor denen Prozesse in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten stattfinden, werden als ordentliche Gerichte bezeichnet.
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